Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung der Bedingungen
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
2. Angebot
Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.
Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne daß hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können.
3. Preise
Alle Preise verstehen sich ab Lager Richard Hunter Services (z.Z. Oberreifenberg) oder - bei Direktversand - ab deutsche Grenze bzw. deutscher Einfuhrhafen, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4. Liefer- und Leistungszeit
Aufgrund der Eigenheiten des Importgeschäftes sind die von uns genannten Termine und Fristen unverbindlich, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Wir sind jedoch jederzeit bemüht, die genannten Lieferzeiten einzuhalten. Jeglicher Schadenersatz oder sonstige Ansprüche aus einem etwaigen Lieferverzug sind auch nach erfolgter Frist- oder Nachfristsetzung ausgeschlossen.
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns zur gänzlichen oder teilweisen Aufhebung der Lieferverbindlichkeiten.
5. Versand und Gefahrenübergang
Der Versand erfolgt nach unserem besten Ermessen. Sämtliche Sendungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen, gehen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Alle Lieferungen sind durch uns versichert, die Versicherung ist im Rechnungspreis enthalten. Im Falle eines Transportschadens muß der Käufer unverzüglich den Transportunternehmer benachrichtigen. Ware und Verpackung sind unverändert zur Begutachtung bereitzuhalten.
6. Gewährleistung und Haftung
Werden Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, von uns nicht autorisierte Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, welche nicht der Originalspezifikation entsprechen, so entfällt jeder Gewährleistungsanspruch. Der Käufer hat uns Mängel unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang des Produktes schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden, sind uns unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
Im Falle einer Mitteilung des Käufers, daß die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, können wir nach unserer Wahl verlangen, daß:
a) das schadhafte Teil bzw. Gerät mit vorausbezahlter Fracht zur Reparatur und anschließender Rücksendung an uns eingeschickt wird.
b) Der Käufer das schadhafte Teil bereithält und von uns ein Servicetechniker zum Käufer geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen.
Falls der Käufer verlangt, daß Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, so werden wir diesem Verlangen nach Möglichkeit entsprechen. In diesem Fall werden die unter Gewährleistung fallenden Teile nicht berechnet, während Arbeitszeit und Reisekosten zu unseren Standardsätzen zu bezahlen sind.
Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen. Anstatt der Nachbesserung sind wir auch berechtigt, Ersatzlieferung vorzunehmen.
Wir sind zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nur verpflichtet, wenn der Käufer seinerseits seine Vertragsverpflichtungen erfüllt hat.
Zeigt der Käufer einen Mangel an einem unserer Produkte an und stellt sich bei dessen Überprüfung heraus, daß dieses Teil frei von der Gewährleistung unterliegenden Mängeln ist, hat der Käufer die uns durch die unbegründete Mangelanzeige entstandenen Prüf- bzw. Test- und Frachtkosten zu erstatten. Über die Nachbesserung hinausgehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere Wandlung, Minderung, Kündigung und Schadenersatz irgendwelcher Art, insbesondere Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schadenersatzansprüche des Kunden aus Verschulden bei Vertragsschluß, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus positiver Vertragsverletzung, insbesondere für Mängelfolgeschäden, aus unerlaubter Handlung und aus sonstigen Rechtsgründen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bei uns oder unseren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen. Der Schadenersatz darf jedoch den entstandenen Verlust und entgangenen Gewinn nicht übersteigen, den wir bei Vertragsabschluß unter Berücksichtigung der Umstände, die wir gekannt haben oder hätten kennen müssen, als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätten voraussehen müssen.
Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
Richard Hunter Services haftet nicht für verlorene Daten oder deren folgenden Konsequenzen jeder Art.
7. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller uns zustehenden und noch zustehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, vor. Der Eigentumsvorbehalt bezieht sich auch dann auf alle von uns gelieferten Waren, wenn vom Käufer der Kaufpreis für Einzellieferungen bezahlt wurde.
Der Käufer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im normalen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern, solange er nicht in Verzug ist. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ist bis zur vollständigen Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung nicht gestattet. Der Käufer, der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware, tritt alle sich aus der Weiterveräußerung der Ware ergebenden Ansprüche im Vorwege an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Das gleiche gilt für alle Ersatzansprüche, insbesondere aus Versicherungsverträgen wegen Verlustes oder Beschädigung der Ware.
Wir ermächtigen den Käufer in stets widerruflicher Weise, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung hin wird der Käufer die Abtretung offenlegen und jedem die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben.
Bei Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware, insbesondere bei Pfändung, wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung des Herausgabenanspruchs des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
8. Zahlung
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, werden unsere Rechnungen sofort nach Lieferung / Leistung fällig, in Form von Nachnahme / V-Scheck oder bar, bei Absprache mittels Lastschrift.
Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, vom betreffenden Zeitpunkt ab, Zinsen in banküblicher Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, zu berechnen.
Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir nach Mahnung berechtigt, von den weiteren Verträgen mit dem Käufer zurückzutreten.
Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich zustimmen oder wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.
9. Auftragsabwicklung
Die bei der Bearbeitung der Bestellung erhaltenen Daten werden in Daten-verarbeitungsanlagen erfaßt und weiterverarbeitet.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Oberreifenberg. Gerichtsstand für das gerichtliche Mahnverfahren ist Bad Homburg.
Im Verkehr mit Kunden im Sinne des § 24 ABGG ist Gerichtsstand ausschließlich Bad Homburg. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des EGK und des EKAG wird ausdrücklich ausgeschlossen.
11. Teilnichtigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt und sind dann so auszulegen bzw. zu ergänzen, daß der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Das gilt auch für eventuell ergänzungsbedürftige Lücken.
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